Seit Jahren wabert durch die EU-Kommission ein Gesetzesvorschlag der vorsieht, die Betreiber von Instant-Messengern wie Whatsapp oder Signal zu verpflichten, Chat-Inhalte in bestimmten Fällen offen zu legen. Am 21. Juni diesen Jahres sollte darüber entschieden werden – doch dazu kam es vorerst nicht.
Was im Grundrauschen zwischen Corona und dem Ukraine-Konflikt bei vielen weitgehend unterging ist der Plan der EU, private Chatnachrichten über beliebte Apps wie Instagram, Whatsapp oder Signal künftig systematisch nach kinderpornografischen Inhalten zu durchforsten, wenn eine EU-Behörde das anordnet. Federführend dabei: Der Schauspieler Asthon Kutcher, der sich seit Jahren dafür stark macht.
Pikantes Detail am Rande: Kutcher hat zusammen mit seiner Frau die angebliche Non-Profit-Organisation Thorn ins Leben gerufen, die, welch Zufall, die KI-gesteuerte Software namens “Safer” bereitstellt, um Chats automatisiert nach kinderpornografischen Inhalten zu durchforsten – gegen Gebühr, versteht sich. Der unübersehbare Interessenskonflikt wirft die Frage auf, ob es Kutcher tatsächlich in erster Linie um das Wohl der Kinder geht, oder der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht.
Technisch ließe sich das nur umsetzen, wenn Signal und Konsorten entweder auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verzichten oder einen Generalschlüssel besitzen, der ihnen Zugang zu den Inhalten ermöglicht. Doch selbst beim Kinderschutzvbund stößt das Vorhaben auf Gegenwind. Sie fordern, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten anstatt die Privatsphäre auszuhebeln.
Wie immer gilt: Wo ein Trog, da sammeln sich die Schweine. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre der Trog groß, genauso wie die damit verbundenen Begehrlichkeiten. So wurde schon von diversen Stellen eingewendet, dass man solche Daten auch prima für andere Ermittlungen verwenden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Weg genau dorthin führen würde, ist sehr hoch. Ein Beispiel dafür liefert die teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses. Hieß es ursprünglich, die Möglichkeiten würden nur selten und in Einzelfällen genutzt, stellte sich einige Jahre später heraus, dass davon jährlich hunderttausendfach Gebrauch gemacht wird.
Doch es gibt Möglichkeiten, sich dieser Art der Überwachung zu entziehen. So bietet zum Beispiel Deltachat (http://delta.chat) eine dezentrale Möglichkeit der Kommunikation, indem es Mail-Server als Verteiler verwendet.
Herzliche Grüße,
Thomas Leichtenstern
Redakteur
